AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf (Verbraucher) der

MVD Modellbauschrauben Vertrieb Dreieich, Auf der Schulwiese 25, 63303 Dreieich, Deutschland
Stand 01.01.2017

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der MVD (nachstehend "Verkäufer") und dem Kunden (nachstehend "Käufer") geschlossenen Verträge sowie für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen.

2. Vertragsschluß

2.1. Die vom Käufer abgegebene Bestellung, auch per Internetübermittlung, ist bindend. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch schriftliche, mündliche oder elektronisch (per Internet) übermittelte Bestätigung des Verkäufer zustande. Die Lieferung oder Rechnungsstellung steht einer Annahme gleich.

2.2. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Käufer die Verantwortung; er ist ferner dafür verantwortlich, dem Verkäufer sämtliche für seine Bestellung erforderlichen Informationen oder Spezifikationen rechtzeitig zukommen zu lassen.

2.3. Der Verkäufer verarbeitet, Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, nur unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise gelten ab Werk zuzüglich Versandspesen und Verpackungskosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste des Verkäufers.

3.2. Der Käufer hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu entrichten (Zahlungseingang), falls nichts anderes vereinbart worden ist.

3.3. Zahlungen können nur per Rechnung oder Vorkasse erfolgen.

3.4. Die Aufrechnung durch den Käufer ist außer mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen unzulässig. Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses geltend machen. Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig.

4. Warenlieferung

4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen. Der Käufer hat die Ware jederzeit entgegenzunehmen, sobald der Verkäufer den Käufer über die Abholbereitschaft benachrichtigt hat. Wahlweise kann der Verkäufer die Ware per Nachnahme oder gegen Vorkasse an den Käufer versenden. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

4.2. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein fixer Liefertermin ausdrücklich zugesagt worden ist. Der Verkäufer ist berechtigt, vor Ablauf einer angegebenen oder vereinbarten Zeit zu liefern oder zu leisten. Er ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.

4.3. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er durch seinen Lieferanten oder den Hersteller aus einem kongruenten Deckungsgeschäft nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird und er die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Für diesen Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden die Nichtbelieferung unverzüglich mitzuteilen und erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Das Gleiche gilt im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der Verkehrswege, usw.).

5. Widerrufsrecht

5.1. Der Käufer ist an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware widerruft. Der Widerruf braucht keine Begründung zu enthalten und kann schriftlich, in Textform (auch per e-mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an MVD Modellbauschrauben Vertrieb Dreieich, Auf der Schulwiese 25, 63303 Dreieich, Deutschland email:info@modellbauschrauben.de. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluß, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Käufer.

5.2. Nach Eingang des Widerrufs ist der Verkäufer verpflichtet, eventuelle Zahlungen zu erstatten. Der Käufer ist bei Paketversandt der Ware verpflichtet, die Lieferung auf Kosten und Gefahr es Verkäufers per Einschreiben zurückzusenden. Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von 40,- Euro hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die Ware entsprach nicht der bestellten.

5.3. Der Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Der Käufer wird darauf hingewiesen, daß er auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Ware dem Verkäufer Ersatz für die dadurch eingetretene Wertminderung zu leisten hat, wenn die Wertminderung bei Beachtung der nachfolgenden Verhaltensweisen vermeidbar war: Die Ware ist so zu behandeln, daß sichtbare Beschädigungen oder Gebrauchsspuren vermieden werden. Die Ware darf nicht mit anderen Sachen fest verbunden werden. Einbaugeräte sind so schonend wie möglich ein- und auszubauen. Einbaumaterial ist vollständig aufzubewahren und bei Widerruf zurückzusenden. Technische Geräte, welche Verschleißteile enthalten, dürfen nicht länger als insgesamt 4 Stunden betrieben werden. Der Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz ist ausgeschlossen, wenn die Wertminderung ausschließlich auf der Prüfung der Sache hinsichtlich Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit beruht.

6. Mängelansprüche

6.1. Verlangt der Käufer die Beseitigung eines Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nacherfüllung), so hat er dem Verkäufer hierfür eine angemessene Frist zu setzen, die dem Verkäufer ein Prüfung der Mängelrüge und die Nacherfüllung ermöglicht. Im übrigen gelten die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers.

6.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate beginnend mit der Ablieferung der Sache an den Käufer.

7. Haftung

7.1. Der Verkäufer haftet ohne Beschränkung für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft entstanden sind. Der Pflichtverletzung des Verkäufers steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.2. Der Verkäufer haftet unter Beschränkung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden für Schäden aus einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Verkäufer im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers mit Ausnahme eventuell im Rahmen der Nacherfüllung erforderlicher Aufwendungen.

7.3. Ein Mitverschulden des Käufers, insbesondere bei Organisationsfehlern oder bei unzureichender Datensicherung oder Information, ist diesem anzurechnen. Der Verkäufer haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Käufer alle üblichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen, aktuelle Firewalls und Antivirenprogramme eingesetzt und sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8. Veränderungen der Ware

Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware dem technischen Fortschritt entsprechend zu verändern und zu verbessern, ohne dies dem Kunden vorher mitzuteilen, sofern die Funktion oder Form der Ware nicht nachhaltig beeinträchtigt oder verändert wird. Er ist berechtigt, dem Kunden das Nachfolgemodell des bestellten Modells auszuliefern, sofern die Funktion oder Form der Ware nicht nachhaltig beeinträchtigt oder verändert wird, wenn das bestellte Modell nicht mehr lieferbar ist.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ein Herausgabeverlangen des Verkäufers aufgrund des Eigentumsvorbehalts ist von seinem vorherigen Rücktritt vom Vertrag abhängig.

10.Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Sonstiges

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.

10.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

10.3. Falls der Kunde Kaufmann ist, gilt Dreieich-Sprendlingen als Gerichtsstand. Der Verkäufer ist berechtigt, gegen den Käufer an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

10.4. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.